AGB

 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma „Brillen Outlet Store“,

Inh. Vladislav Lebedev (Stand 03/2019)  für den Verkauf vor Ort

 

  1. Vertragspartner des Käufers

Vertragspartner des Käufers ist die Firma „Brillen Outlet Store“, Inh. Vladislav Lebedev, Am Wehrhahn 24, 40211 Düsseldorf. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo.-Sa. von 10.00 bis 19.00 Uhr unter der Telefonnummer 0211 - 179 577 20 sowie

per E-Mail info@brillen-outlet-store.de

 

  1. Vertragsabschluss

2.1. Ein Kaufvertrag erhalten Sie nach dem Geldeingang schriftlich und persönlich von einem unserer Mitarbeiter überreicht.

2.2. Etwaige Nebenabreden, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

 

  1. Widerrufs- und freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher

3.1. Freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher für Korrektionsbrillen

3.1.1. Alle unsere Korrektionsbrillen, sind nicht vorgefertigt. Für ihre Herstellung ist eine individuelle Auswahl bzw. Bestimmung durch den Kunden maßgeblich bzw. die Brillen werden eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten. Somit handelt es sich immer um eine Sonderanfertigung, die Sie nach Bestellung nicht mehr widerrufen können.

3.1.2. Zugunsten seiner Kunden verpflichtet sich die Firma „Brillen Outlet Store“ in diesen Fällen dennoch zu einem freiwilligen Rückgaberecht. Dieses gilt nur, wenn Ihre Brillenglaswerte von uns ermittelt wurden.Danach hat der Käufer grundsätzlich das Recht, die bestellte Ware innerhalb von 30 Tagen ab Zugang zurückzugeben. Dies gilt nur, wenn die Ware keine Gebrauchsspuren oder Beschädigungen aufweist, originalverpackt und damit noch als Neuware verkauft werden kann.

3.1.3. Die Firma „Brillen Outlet Store“ berechnet dem Käufer für die Annahme der „freiwilligen Rückgabe“ eine entsprechende Bearbeitungsgebühr für Korrektionsbrillen. Diese Bearbeitungsgebühr richtet sich nach dem Kaufpreis der vom Käufer erworbenen Brille.

- bei einer Brille mit einem Kaufpreis in Höhe bis zu 99,90 € wird eine Gebühr von 10,00 € berechnet.

– bei einer Brille mit einem Kaufpreis in Höhe ab 99,90 € wird eine Gebühr von 25,00 € berechnet.

- bei einer Brille mit einem Kaufpreis in Höhe ab 199,90 €  wird eine Gebühr von 50,00 € berechnet.

- bei einer Brille mit einem Kaufpreis in Höhe ab 269,90 € wird eine Gebühr von 70,00 € berechnet.

3.1.4. Für den anfallenden Betrag abzüglich der Bearbeitungsgebühr im Falle der Inanspruchnahme unserer freiwilligen Rücknahme für Korrektionsbrillen bekommen Sie einen Gutschein den Sie gegen Waren aus unseren Sortiment eintauschen können. Eine Barauszahlung für den Gutschein erfolgt nicht. Der Gutschein ist unbefristet gültig.

 

3.2. Freiwilliges Rückgaberecht für Verbraucher für Handelsware

3.2.1. Für Handelsware, die keine Sonderanfertigung ist, mit Ausnahme von im Punkt 3.2.2 genannter, gelten die folgenden Regelungen:

Wenn die Ware keine Gebrauchsspuren aufweist, originalverpackt ist und als Neuware verkauft werden kann, nehmen wir Sie innerhalb von 14 Tage nach dem Kauf zurück. Der Kunde erhält den kompletten Preis als Gutschein, den er für andere Ware von uns einlösen kann. Eine Barauszahlung für den Gutschein erfolgt nicht. Der Gutschein ist unbefristet gültig.

3.2.2. Bei aufgebrochenen, geöffneten Kontaktlinsenflüssigkeiten, Kontaktlinsenschachteln und Kontaktlinsenblistern greift unsere freiwillige Rücknahme nicht. Diese Artikel sind vom Umtausch und Rücknahme ausgeschlossen.

 

3.3. Fracht bei freiwilliger Rücknahme

3.3.1. Die Kosten für eine eventuelle Hinsendung werden dem Käufer nicht ersetzt. Die Rücksendekosten trägt der Käufer.

3.3.2. Die Gewährleistungsrechte aufgrund mangelhaft gelieferter Ware bleiben dem Käufer selbstverständlich erhalten.

3.3.3. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 10 Tagen erfüllt werden.

 

  1. Gewährleistungsrechte

Bei allen Waren aus unserem Geschäft „Brillen Outlet Store“ bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.

 

  1. Brillengläser

Für den Fall der Mitbestellung von Korrekturgläsern werden wir diese fachgerecht in die ausgewählte Brille einpassen. Hierfür hat der Käufer seine aktuellen und auf Richtigkeit geprüften Augenkorrekturwerte anzugeben. Dies kann auch durch Übermittlung des Brillenrezeptes erfolgen. Wenn bei der Bestellung fehlerhafte, unvollständige oder veraltete Augenwerte angegeben werden, geht dies nicht zu unseren Lasten. Im Übrigen haften wir nur nach Maßgabe der nachstehenden Ziff. 10.

 

  1. Preise und Versandkosten

6.1. Es gelten ausschließlich die in unserem Geschäft zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich eventueller Versandkosten.

6.2. Die eventuellen Versandkosten betragen bei einem Versand innerhalb Deutschlands 5,00 € pro Brille.

6.3. Die Versandkosten ins Ausland teilen wir jeweils auf Anfrage, jedenfalls vor der verbindlichen Bestellung, mit.

 

  1. Lieferung

7.1. Lieferort ist das Geschäft „Brillen Outlet Strore“, wo der Kunde oder eine von ihm beauftragte Person, die Ware abholen soll.

7.2. Ein eventueller Versand erfolgt auf Wunsch des Kunden gegen Entgelt (siehe Punkt 6.2) deutschlandweit mit DHL, Deutscher Post oder anderen deutschen Zusteller.

7.3. Die Produktions- und Lieferzeit beträgt in der Regel ca. 21 Tage nach vollständigem Geldeingang, wobei die Lieferzeit im Einzelfall länger sein kann.

 

7.4. Bei Bestellung mehrerer Artikel sind wir zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

7.5. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegen und die wir nicht vertreten müssen, z.B. Streik, Aussperrung bei Dritten, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns dazu, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden den Käufer über solche Umstände und die voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.

7.6. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

7.7. Bei Lieferung/ Abholung der Brille erhält der Kunde eine unverbindliche einmalige Reklame von einen unserer Werbepartner.

 

  1. Zahlungsmodalitäten

8.1. Die Zahlung erfolgt bei unseren Sonderangeboten 79,90€ und 199,90€, sowie Handelsware- Bar, EC- Cash oder über Überweisung immer nur als Einmalzahlung in Vorkasse.

Bei allen anderen Anfertigungen, werden mindestens 30% der Rechungssumme als Anzahlung bezahlt. Der Rest ist bei der Abholung fällig.

Vorkasse  Bankverbindung

Vladislav Lebedev

IBAN: DE92 440 100 460 077 283 460

Verwendungszweck - Bitte geben Sie Ihren Vornamen, Nachnamen, und das Bestelldatum an. Wenn die Bestellung über Banküberweisung beglichen werden soll, so ist das nur innerhalb von drei Werktagen möglich. Nach drei Tagen ohne Geldeingang erfolgt eine Stornierung des Auftrags.

8.2. Das Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nur, soweit seine Gegenansprüche aus demselben Rechtsverhältnis resultieren (insbesondere Mängelansprüche und Ansprüche wegen Fertigstellungskosten) bzw. rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

 

  1. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung des Käufers unser Eigentum.

 

  1. Allgemeine Haftungsbegrenzung

10.1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir - auch für unsere Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen - nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

10.2. Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit für die verkaufte Sache übernommen haben, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

10.3. Für von Kunden uns überlassene Reparaturen, Richttätigkeiten, Anpassungen und Verglasung von Kundeneigentum im Form von Fassung und Gläsern, trägt der Kunde das Bruchrisiko.

 

  1. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

  1. Gerichtsstand

Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen wird als Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Verkäufers vereinbart.

 

  1. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf.

 

  1. Datenschutz

Wir speichern die personen- und auftragsbezogenen Daten des Käufers allein zur Bearbeitung und Abwicklung der Bestellung. Wir verpflichten uns zu einem umfassenden Schutz der persönlichen Daten des Käufers nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes und des Telemediengesetzes. Darüber hinaus sichern wir zu, die Adressdaten des Käufers nur in dem Umfang an Dritte weiterzugeben, wie dies zum Zwecke

der Vertragsabwicklung erforderlich ist.

 

  1. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internetverkauf

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Brillen Outlet Store.

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Lieferbedingungen

Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Brillen Outlet Store, Am Wehrhahn 24 , 40211 Düsseldorf, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Samstag von 10.00 bis 19.00 Uhr.

Wir liefern nicht an Packstationen.

5. Bezahlung

In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

PayPal
Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf.
Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang.

6. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

7. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

8. Gewährleistung und Garantien

Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.

Kundendienst: Mo.- Sa. 10.00-19.00 Uhr Telefonnummer:+49 (211) 179 577 20

9. Haftung

Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.